Parteien

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich, dass man sich vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren "die Dinge sehr genau und sehr gründlich und sachlich anzuschauen" habe.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Interview mit der Rheinischen Post über Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und die Erfolge der christlich-liberalen Koalition: "Wir sind auf einem klaren Konsolidierungspfad."

Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der Weihnachtsgeschichte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben nach einem gemeinsamen Treffen betont, dass sich die Schuldenkrise in der EU nie wiederholen dürfe und man entsprechende Maßnahmen treffen müsse, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen.

14.06.2007: Zur heute anstehenden Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert

12.06.2007: Zu Reaktionen auf den Wechsel von einigen Juso-Funktionären in Niedersachsen zur Linkspartei erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

11.06.2007: Zu Schäubles Plänen für ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert

08.06.2007: Zum Abschluss des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping

07.06.2007: Zu dem angeblichen G8-Durchbruch beim Klimaschutz erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping

06.06.2007: Die USA hält an ihrer Verweigerungshaltung zum Klimaschutz fest. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Methling

06.06.2007: Die für morgen im Rahmen der Gipfelproteste angekündigte NPD-Demonstration wurde verboten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert

05.06.2007: Zum morgigen Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm erklären Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS

05.06.2007: Im Vorfeld des G8-Gipfels ist der Ton zwischen Putin und Bush bezüglich des umstrittenen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien schärfer geworden. Während Präsident Putin gestern militärische Konsequenzen ankündigte, wird der amerikanische Präsident heute in Prag versuchen, Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken

05.06.2007: Zur Ankündigung, gegen DemonstrantInnen hart durchgreifen zu wollen und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Polizei weiter aufzurüsten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert

03.06.2007: Die Linkspartei.PDS und die WASG beteiligten sich mit rund 10 000 Personen aus allen Teilen des Landes an der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock. Zum Verlauf der Demonstration erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei PDS Katja Kipping (MdB), das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Christine Buchholz und das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke (MdB)

03.06.2007: Zur gestrigen Groß-Demonstration in Rostock erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert, die vor Ort war

02.06.2007: Zu den heutigen dezentralen Naziaufmärschen erklären die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Katina Schubert

01.06.2007: Unter dem Motto "Wie rennt man gegen einen Zaun?" – wurde heute im Pavillon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein G8-Infopunkt der Anrainer – Volksbühne, Kino Babylon und Karl-Liebknecht-Haus – eröffnet. Hier werden im unmittelbaren Vorfeld und der Zeit des G8-Gipfels Informationen und Gespräche rund um die Gipfelproteste angeboten.

01.06.2007: Zu der Nichtzulassung von 20 Journalisten zur Berichterstattung über den G8-Gipfel und zum Demonstrationsverbot im Umfeld des Tagungsortes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert